dpa-AFX: Europarat kritisiert Gewalt bei Rentenprotesten in Frankreich

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europarat ist alarmiert angesichts der teils
gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei den Protesten
gegen die Rentenreform in Frankreich. Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten
gegen alle Formen von Gewalt geschützt werden, sagte die
Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am Freitag in
Straßburg.

Die Behörden müssten friedliche Demonstranten und Journalisten, die über den
Protest berichten, vor Gewalt durch Polizisten oder andere Menschen schützen,
hieß es. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz
der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

Es sei zwar auch zu gewalttätigen Handlungen der Demonstranten gegenüber der
Polizei gekommen, stellte Mijatovic fest. "Aber sporadische Gewalttaten einiger
Demonstranten oder andere verwerfliche Handlungen anderer während einer
Demonstration können die exzessive Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen
nicht rechtfertigen."

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise
Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der
Mitte-Regierung unter Präsident Macron.

Die Streik- und Protesttage verliefen wochenlang überwiegend friedlich. Doch
seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch
die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es zu immer mehr Gewalt - vor allem
bei spontanen Protesten. Demonstranten warfen ihrerseits der Polizei Gewalt vor.

"Es kann sein, dass die Polizei und die Gendarmen einzeln, oft unter dem
Einfluss von Müdigkeit, Handlungen begehen, die nicht mit dem übereinstimmen,
was ihnen in der Ausbildung und mit Blick auf die Berufsethik beigebracht
wurde", räumte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag
ein./rew/DP/jha