dpa-AFX: ROUNDUP/Streit um EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor dem
Start von EU-Beratungen über eine große Reform des europäischen Asylsystems
offengelassen, ob sie den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen kann.
"Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der ist sehr schwierig für uns in
Deutschland", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Ankunft zu dem
Innenministerrat in Luxemburg. Sie kämpfe darum, dass Familien mit kleinen
Kindern nicht in das vorgesehene Grenzverfahren kommen. "Für uns als Deutschland
stehen die menschenrechtlichen Standards ganz vorne", betonte sie.

Bei dem Innenministertreffen in Luxemburg soll ein neuer Versuch unternommen
werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Ob sich
eine ausreichend große Mehrheit an Ländern hinter die Gesetzesvorschläge stellen
wird, war am Donnerstagvormittag noch unklar. Laut Diplomaten ist eine
entscheidende Frage, wie sich die deutsche Koalitionsregierung positionieren
wird.

Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige
schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission
erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit
Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als
sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte
Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen
geprüft werden würde, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht,
würde er umgehend zurückgeschickt werden. Zudem soll Solidarität mit den stark
belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig,
sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen,
würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Die Bundesregierung hatte in den Vorgesprächen zu dem Innenministertreffen
gefordert, dass Familien mit Kindern von neuen strengen Grenzverfahren
ausgenommen werden. Eine große Mehrheit der anderen Staaten lehnt dies
allerdings vehement ab, weil sie durch eine solche Regelung den
Abschreckungscharakter gefährdet sieht.

Die Frage, ob die geplanten Asylrechtsverschärfungen in der Ampel-Koalition
aus SPD, Grünen und FDP ein Streitpunkt seien, verneinte Faeser am Morgen. "Also
es ist kein Streitpunkt, weil wir eine gemeinsame Position als Ampel haben",
sagte sie. Diese sehe vor, für hohe Menschenrechtsstandards und für den Schutz
der Kinder einzutreten. Auf die Frage, wie die Bundesregierung sich
positionieren wird, wenn ihr Kampf nicht erfolgreich sein sollte, antwortete
Faeser nicht./aha/DP/mis