dpa-AFX: ROUNDUP: Scholz: Italien nicht mit Flüchtlingen alleine lassen

ROM/BERLIN (dpa-AFX) - Vor seinem Besuch in Rom hat Bundeskanzler Olaf
Scholz Italien Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zugesichert.
Italien, Griechenland und andere am Mittelmeer liegende EU-Staaten stünden vor
einer großen Herausforderung, weil die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge
steige, sagte der SPD-Politiker der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
"Und damit dürfen wir Italien und die anderen nicht allein lassen, sondern
verfolgen einen Ansatz von Solidarität und Verantwortung."

Scholz brach am Donnerstagmorgen nach Rom auf, um dort die italienische
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen. Es ist der erste Besuch des
Kanzlers in der italienischen Hauptstadt, seitdem die Vorsitzende der
rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia im Oktober die Regierung übernommen
hat.

Im Februar war Meloni bereits zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Damals
hatte Scholz erklärt, dass er auch mit der neuen italienischen Regierung eng
kooperieren wolle. Das bekräftigte er vor seiner Abreise: "Die Beziehungen
zwischen Deutschland und Italien sind eng, vertrauensvoll und sehr belastbar -
das gilt nicht nur für unsere Länder und unsere Gesellschaften, sondern auch für
die Kooperation mit der italienischen Regierung."

Man arbeite in der EU, in der Nato und in der G7 gut zusammen, auch wenn es
Themen gebe, bei denen man unterschiedliche Sichtweisen habe. "Wir werden
sicherlich auch darüber sprechen, wie wir unsere Beziehungen noch weiter
vertiefen können", sagte Scholz.

Auch Meloni, die Deutschland als Oppositionspolitikerin noch scharf
angegriffen hatte, schlägt inzwischen versöhnliche Töne an. Schon bei ihrem
Berlin-Besuch wollte sie sich nicht mehr so recht an eine frühere Aussage
erinnern, sie sei allergisch gegen Deutschland. "Keine Ahnung, wann ich das
gesagt haben soll", sagte sie damals auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Scholz.

Die Befürchtungen, Meloni könne zu einer Gefahr für den Zusammenhalt Europas
werden, haben sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit nicht bestätigt. Anders
als noch vor ihrer Regierungsübernahme ist sie als Ministerpräsidentin bislang
sehr EU-freundlich aufgetreten und hat einen augenscheinlich guten Draht zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch bei der Unterstützung des
ukrainischen Abwehrkampfs gegen Russland ist sie auf einer Linie mit Berlin und
Paris.

Etwas mehr knirscht es beim Thema Migration. Meloni stemmt sich weiterhin
entschieden gegen unkontrollierte, irreguläre Zuwanderung über das Mittelmeer
und will am liebsten gar keine Schiffe mehr haben, die von Afrika in Richtung
Süditalien ablegen. Als nur wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme ein ziviles
Seenotrettungsschiff von Rom abgewiesen wurde und weiter nach Frankreich fahren
musste, gab es eine diplomatische Krise zwischen Paris und Rom.

Die europäische Asylpolitik dürfte auch am Donnerstag bei dem Gespräch mit
Scholz Thema sein. Parallel zu der Kanzler-Reise versuchen in Luxemburg die
Innenminister der Europäischen Union, eine große Reform des europäischen
Asylsystems auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um einen deutlich rigideren
Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive und eine Pflicht zur Unterstützung
der besonders stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen, zu denen
auch Italien gehört.

Scholz warb vor seiner Abreise für eine Einigung auf eine grundlegende
Reform des europäischen Asylsystems. "Wir brauchen eine solidarische Verteilung
von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sowie die Einhaltung
der Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in
den EU-Staaten."/mfi/DP/mis