dpa-AFX: BGH urteilt im Februar zu Barrierefreiheit bei Mehrparteienhäusern

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof wird erst im neuen Jahr
sein Urteil zu Voraussetzungen und Grenzen für barrierefreie Zugänge an
Wohnhäusern mit mehreren Eigentümern sprechen. Wie das höchste deutsche
Zivilgericht am Freitag nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe mitteilte,
wird es am 9. Februar (9.00 Uhr) seine Entscheidung verkünden. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Fälle unter die Lupe genommen. Im ersten Fall
geht es um einen Außenaufzug an einem Jugendstilhaus in München, im zweiten Fall
um eine Terrasse mit Rampe an einer Wohnanlage in Bonn (Az. V ZR 244/22 und V ZR
33/23).

Die Verfahren werden vor dem Hintergrund des 2020 reformierten
Wohnungseigentumsrechts geprüft. Danach kann jeder Eigentümer angemessene
bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit
Behinderungen dienen. Nicht gestattet sind aber Veränderungen, die eine
Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer benachteiligen.
Die Reform hat zu offenen Rechtsfragen geführt./asn/DP/mis