dpa-AFX: Wettbewerb am Mobilfunkmarkt: Gutachten ist Ballast für Freenet

BONN (dpa-AFX) - Am deutschen Mobilfunkmarkt müssen kleine Wettbewerber der
großen deutschen Handynetz-Betreiber einen Rückschlag hinnehmen. Die
Bundesnetzagentur veröffentlichte am Dienstag in Bonn ein Gutachten, demzufolge
es einen wirksamen Wettbewerb am Markt gibt. Hätte sich das Gegenteil
herausgestellt, wäre das ein starkes Argument für eine sogenannte
Diensteanbieterverpflichtung gewesen. Bei so einer Verpflichtung müssten die
Netzbetreiber Kapazitäten an die kleinen Firmen vermieten, die kein eigenes Netz
haben und relativ billige Tarife anbieten. Aus Sicht von Verbraucherschützern
sind solche Unternehmen wichtig für den Wettbewerb.

Die Bundesnetzagentur will im Frühjahr festlegen, wie wichtige
Handynetz-Frequenzen künftig genutzt werden dürfen. Zuletzt hatte sie
vorgeschlagen, die jetzigen Nutzungsrechte zu verlängern - das wäre Rückenwind
für die Netzbetreiber Deutsche Telekom , Vodafone
und Telefónica Deutschland (O2). Gewissermaßen in einem Nebenstrang dieses
wegweisenden Regelwerks wird die Frage der Diensteanbieterverpflichtung geklärt.
Freenet und andere Firmen pochen auf so eine Vorschrift, damit
sie einen angemessenen Zugriff auf den Technologiestandard 5G bekommen.

Das Gutachten macht nun aber wenig Hoffnung darauf, dass die
Bundesnetzagentur so eine Vorschrift erlässt und damit den kleinen Konkurrenten
den Rücken stärkt. Die Regulierungsbehörde ist zwar nicht gebunden an das
Ergebnis der Ausarbeitung von den Beratungsunternehmen WIK und EY. Allerdings
stellte Behördenchef Klaus Müller klar, die Ergebnisse des Gutachtens bei der
anstehenden Entscheidung im Frequenzverfahren zu berücksichtigen. Zugleich
betonte er, dass die Wettbewerbsförderung ein wichtiges Ziel der
Frequenzregulierung sei.

Nach der Publikation des Gutachtens und der Bewertung durch Müller erscheint
eine vollumfängliche Diensteanbieterverpflichtung sehr unwahrscheinlich. Denkbar
bleibt zumindest eine leichte Verschärfung bestehender Regeln, damit die kleinen
Telekommunikationsfirmen nicht ganz im Regen stehengelassen werden./wdw/DP/jha