dpa-AFX: Habeck: Wachstum von 0,2 Prozent in keinster Weise befriedigend

JENA (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht angesichts
der deutlich gesenkten Konjunkturprognose einen klaren Auftrag für die
Bundesregierung und will Impulse für die Wirtschaft. Ein Wachstum von 0,2
Prozent in diesem Jahr sei "in keinster Weise befriedigend", sagte der
Grünen-Politiker am Donnerstag in Jena bei einem Besuch des Technologiekonzerns
Jenoptik . Mit Blick auf die schwache Weltkonjunktur sagte Habeck,
man werde nicht alle Probleme lösen, müsse aber "Hausaufgaben" machen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gesagt, mit einer
Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe
der entwickelten Wirtschaftsnationen sein. Das sei "peinlich und in sozialer
Hinsicht gefährlich".

Habeck sagte, es müsse schnelle Entscheidungen darüber geben, was die
Bundesregierung tun könne. Er nannte eine schnellere Entbürokratisierung und
eine schnellere Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt. Der
Fachkräftemangel sei eine Wachstumsbremse.

Er bekomme viele Anfragen von Unternehmen, die gerne eine Fabrik in
Deutschland bauen wollten - sie sagten ihm aber, sie bräuchten gleiche
Bedingungen wie in den USA. Habeck verwies auf staatliche Milliardensummen, mit
denen die USA Firmen lockten. Deutschland habe sich entschieden, Gelder
restriktiver auszugeben. "Wenn es mehr Gelder gibt, dann gibt es keinen, der
sich mehr freut als ich."

Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins
Spiel gebracht, um Steuerentlastungen für Firmen zu finanzieren - das lehnt die
FDP aber ab./hoe/DP/jha