dpa-AFX: ROUNDUP: Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die
finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss, dass ein vorerst
gestopptes Gesetz dazu kommen soll, wie die Co-Vorsitzende,
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), am
Mittwochabend in Berlin mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) sagte: "Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über
die Qualität der Häuser." Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für
eine geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren
"Transformationsfonds" in Aussicht.

Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für
die Kliniken im November ausgebremst. Der Vermittlungsausschuss stimmte nun mit
Mehrheit dafür, es anzunehmen. Einem Bundesratsbeschluss stehe nichts mehr im
Wege, sagte Lauterbach. Schwesig sagte, man könne damit rechnen, dass es für
eine Zustimmung reiche.

Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und
Behandlungsqualität von bundesweit 1700 Klinikstandorte. "Patientinnen und
Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", sagte
Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also
zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und
Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Lauterbach
sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in
Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform mit
Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und
Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung
zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat
gegeben habe. Unter andere sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der
Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden.

Die Kliniken sollten zudem einen "Transformationsfonds" mit Blick auf eine
geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025
an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder hälftig
teilen, sagte Lauterbach.

Die große Krankenhausreform zielt darauf, das Vergütungssystem mit
Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu
immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein
schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der
Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte
Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern.
Lauterbach sagte, es bleibe bei dem Plan, den Gesetzentwurf dazu Ende April ins
Bundeskabinett zu bringen./sam/ram/DP/zb