dpa-AFX: ROUNDUP 2: Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken

(mehr Details) BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker am... (mehr Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach
der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der
Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein
Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker
am Donnerstag in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und
Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll
zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes
Gesetz doch kommen soll. Von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und aus den Ländern
kam weiterhin Kritik.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz für die
Kliniken im November ausgebremst. Der Vermittlungsausschuss stimmte am
Mittwochabend aber mit Mehrheit dafür, es doch unverändert anzunehmen. Angepeilt
wird dafür die Sitzung des Bundesrats am 22. März. Die Co-Vorsitzende des
Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD), sagte, man könne damit rechnen, dass es dann für eine Zustimmung
in der Länderkammer reiche.

Lauterbach sagte: "Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere
Übersicht über die Qualität der Häuser." Konkret geht es um einen staatlichen
Online-Atlas zu bundesweit 1700 Klinikstandorten. "Patientinnen und Patienten
erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", sagte der Minister.
Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also zur
Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und
Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität von
sechs Milliarden Euro für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform
mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und
Länder verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung zudem, die
Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben
habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der
Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden.

Für die große Reform stellte Lauterbach außerdem einen
"Transformationsfonds" in Aussicht, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für
zehn Jahre geplant seien - je zur Hälfte finanziert vom Bund über den
Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der gesetzlichen
Krankenversicherungen (GKV) sowie von den Ländern.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach von einer "verpassten Chance",
der Insolvenzwelle entgegenzutreten. Nach wie vor müssten die Kliniken jeden
Monat 500 Millionen Euro zuschießen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Die
Bundesärztekammer erklärte, um das Gesetz durchzusetzen, habe der Minister
weitere Finanzmittel in den Raum gestellt. Bei bloßen Versprechungen dürfe es
aber nicht bleiben. Der GKV-Spitzenverband betonte mit Blick auf den
Transformationsfonds, der Auf- und Umbau der Infrastruktur sei eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden
der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel." Für Bayern
erklärte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), bei einem Nein zu dem
Gesetz zu bleiben./sam/ram/DP/mis