dpa-AFX: ROUNDUP: EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen
können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen
sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu
verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Das
Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist
wahrscheinlich.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments
bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder,
und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb
der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung
scheiterte.

Berlin enthielt sich bei der Entscheidung am Montag, weil es
unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem
FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen. Der stellvertretende
Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln
jüngst als "einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa". Selbstständigkeit
sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die
Initiative der Kommission gehe daher nicht zu weit, sondern in die falsche
Richtung. "Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu
Beschäftigten gemacht werden sollen", sagte Vogel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Montag: "Wer nicht
kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten. Ich bedauere das
Abstimmungsverhalten persönlich sehr." Es sei wichtig, dass Digitalisierung im
Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde./mjm/DP/ngu