dpa-AFX: Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen
eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen. Das kündigte ihr
derzeitiger Sprecher, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), nach einem
Treffen in Berlin am Dienstag an.

"Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden
der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen.
Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren", sagte Herrmann. "Eine Anrufung des
Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der
größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine
Klage dagegen." Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine
unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen, und die Vielzahl von Detailregelungen
verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Das Ampel-Motto
lautet: Augen zu und durch. Wir werden im Bundesrat ein Stopp-Schild
aufstellen." Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) argumentierte, dass
sogar der UN-Drogenkontrollrat vor einem Verstoß gegen internationale
Übereinkommen warne.

Nach dem im Februar vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel zur
teilweisen Cannabis-Legalisierung sollen Besitz und Anbau der Droge mit
zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Erlaubt
werden sollen zum 1. Juli auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" zum
gemeinschaftlichen Anbau. Das Gesetz ist zwar im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig. Unter den Ländern formiert sich aber Widerstand: Drei
damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das Gesetz in den
Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss
schlägt beispielsweise vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1.
Oktober zu verlegen.

Die Unions-Innenminister halten insbesondere die vorgesehenen Besitz- und
Abgabemengen für "viel zu überdimensioniert". Zudem fürchten sie einen massiven
Anstieg der Kriminalität. "Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu
rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten
steigen wird", argumentierte Schuster. Zudem kritisieren die Minister, dass der
Aspekt der Verkehrssicherheit kaum berücksichtigt werde. "Wir rechnen mit einem
erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss, der entsprechenden
Verkehrsunfallzahlen und damit einhergehend auch der Verunglückten im
Straßenverkehr", sagte Strobl.

Die Fachleute im bayerischen Gesundheitsministerium sehen indes keinerlei
juristische Möglichkeit, die teilweise Cannabis-Legalisierung auf dem Klageweg
zu stoppen. Man gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig sei, sagte Ministerin Judith Gerlach (CSU) am Dienstag nach
einer Kabinettssitzung in München. Deshalb sei es in der Hinsicht auch nicht vor
dem Bundesverfassungsgericht angreifbar. Und zwar gehe man von einer
Europarechtswidrigkeit aus - aber da sei Bayern nicht direkt
"vorlageberechtigt". Bayern als Regierung werde also voraussichtlich kein
Gericht anrufen können. Dennoch warte man noch ab, wie das Gesetz den Bundesrat
verlasse, wie es am Ende aussehe./ctt/DP/stw