dpa-AFX: Grünen-Politikerin Dröge hofft auf Bundestagsbeschluss zum Solarpaket im April

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringt auf die
schnellstmögliche Verabschiedung des geplanten Gesetzespakets zur Förderung der
Solarindustrie. Es sei ihre "klare Erwartung" und ihr Wunsch an die
Koalitionspartner, dass das sogenannte Solarpaket in der nächsten Sitzungswoche
des Bundestags verabschiedet werde, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Nach der
aktuellen Sitzungswoche trifft sich der Bundestag das nächste Mal in der zweiten
Aprilwoche.

"Ich kann nicht verstehen, dass man so lange braucht, um Entbürokratisierung
im Parlament zu verhandeln", sagte Dröge. Aus ihrer Sicht hätte das Paket
bereits in der laufenden Woche verabschiedet werden können. "Der Ausbau der
Erneuerbaren ist wichtig für die Einhaltung der Klimaziele."

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der
Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der
Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst
erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für
Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

Es sei auch eine Frage guter Wirtschaftspolitik, insbesondere die
Solarunternehmen im Osten nicht hängenzulassen, sagte Dröge. Mehrere
Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in
Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller
den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten.

"Die Vorschläge sind gut, die auf dem Tisch liegen. Eine Lösung ist möglich.
Es braucht jetzt auch den politischen Willen aller, dieses Gesetz
abzuschließen", unterstrich Dröge. Sie warb auch für den im Zuge des Pakets
diskutierten "Resilienzbonus", mit dem die heimische Produktion finanziell
gefördert werden soll. "Insbesondere mit Blick auf die Frage eines
Resilienzbonus werben wir als Grüne weiterhin dafür, hier zu einer Lösung zu
kommen, weil wir es für notwendig halten, dass eine Solarproduktion auch in
Deutschland und in Europa stattfindet."/hrz/DP/men