dpa-AFX: Wissing: Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für Häfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht die Nationale
Hafenstrategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der deutschen Häfen. Der
FDP-Politiker sprach am Mittwoch von einem "Kursbuch" mit knapp 140 konkreten
Maßnahmen, die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen
aufzeigten - von den großen Chancen der Digitalisierung über knappe Flächen,
Fachkräfte und Mittel. Das Kabinett will am Mittwoch eine Hafenstrategie
beschließen.

Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder lägen, sei der
Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden
Bundesverkehrswege und finanziere diese auch, sagte der Minister. Allein für die
Fahrrinnen-Anpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den
Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach
Rostock und Wismar habe der Bund in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich
rund 500 Millionen Euro pro Jahr unmittelbar für den Erhalt und den Ausbau der
Anbindungen investiert.

Wissing wies damit auch Kritik der Union zurück, der Bund tue zu wenig für
die Häfen. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen,
sagte er. "Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld.
Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie können wir nun daran
arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu
beschleunigen."/hoe/DP/stw