dpa-AFX: Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche
Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie. Das
Bundeskabinett hatte das sogenannte Solarpaket bereits Mitte August beschlossen,
seither ist der Bundestag am Zug. Es fehle eine "konstruktive und
lösungsorientierte Debattenkultur", schrieben die Verbände am Mittwoch in einer
gemeinsamen Mitteilung. Das Agieren einzelner Akteure sei verantwortungslos.
"Durch diese Verzögerungstaktik wird nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern
auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt", so BUND, Deutsche
Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der
Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. Der FDP warfen sie eine
"Blockadehaltung" vor.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wies die Vorwürfe als "wilde Behauptungen"
zurück. "Die FDP-Fraktion hat sich immer für einen schnellen Abschluss des
Solarpakets schon in dieser Woche eingesetzt", sagte er der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. "Leider war dies bisher nicht mit allen
Koalitionspartnern möglich. Ich hoffe jedoch, dass die Dringlichkeit bald allen
Beteiligten bewusst wird, so dass wir das Solarpaket in der kommenden
Sitzungswoche beschließen können."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte am Dienstag Druck gemacht für
eine zügige Verabschiedung des Solarpakets im Bundestag und die
Koalitionspartner aufgefordert, dies in der nächsten Sitzungswoche des
Bundestags - also in der zweiten Aprilwoche - zu tun. "Ich kann nicht verstehen,
dass man so lange braucht, um Entbürokratisierung im Parlament zu verhandeln",
hatte Dröge erklärt.

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der
Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der
Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst
erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für
Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden./hrz/DP/men