dpa-AFX: Windbranche zu Hafenstrategie: Bund wird Verantwortung nicht gerecht

HAMBURG/BREMERHAVEN (dpa-AFX) - Die Windenergiebranche wirft der
Bundesregierung in ihrer Hafenstrategie gravierende Versäumnisse im Zusammenhang
mit der Energiewende vor. In Bezug auf das wichtigste Ziel, Häfen zu
Knotenpunkten der Energiewende zu machen, werde Berlin der Verantwortung nicht
gerecht, heißt es in einer Mitteilung mehrerer Verbände aus dem Bereich der
Windenergie vom Mittwoch. "Die Energiewende ist politisch durch den Bund
beschlossen und stellt eine nationale Aufgabe dar, die ohne den Ausbau der
notwendigen Hafenkapazitäten deutlich ausgebremst zu werden droht."

Zentrales Manko der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen
Hafenstrategie ist laut den Verbänden das Thema Finanzen, das auch für Zwist
zwischen Bund und Küstenländern sorgt. "Die heute vorgestellte Strategie zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland enthält viele
wichtige und zielführende Maßnahmen, darunter beschleunigte und vereinfachte
Flächenbereitstellungen und Genehmigungsverfahren sowie Initiativen zur
Fachkräftegewinnung und -ausbildung", hieß es zwar.

Aber die Regierung müsse den Bedarf der Energiewende stärker
berücksichtigen. "Sie muss jetzt schnellstens eine schlüssige und stabile
Finanzierungsgrundlage für die Hafenstrategie schaffen, die ihre selbst
gesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag nachhaltig unterlegt", fordern der
Bundesverband WindEnergie (BWE), der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO),
die Branchennetzwerke WAB und Wind Energy Network (WEN) sowie die Stiftung
Offshore Windenergie sowie das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg.

Die Verbände nennen vor allem Cuxhaven, wo rund 80 Prozent aller in
Deutschland verbauten Rotorblätter anlandeten. Dort seien die Kapazitäten schon
jetzt knapp. "Cuxhaven hat als einziger der deutschen Hochseehäfen bereits einen
Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung seiner Flächen", hieß es. "Dennoch
ist die Finanzierung des Projektes noch immer nicht abschließend geklärt, weil
der Bund sich hier nicht seiner Aufgabe stellt."/kf/DP/men