dpa-AFX: Cannabis-Gesetz und Klinik-Atlas im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in
Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30). Das vom
Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die
Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem
Parlament schicken und damit vorerst abbremsen. Nach den Plänen der
Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann
auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start
gehen können.

Angesichts vieler Kritikpunkte der Länder ging die Bundesregierung auf
einige Bedenken ein. In einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben
wird, sichert sie unter anderem mehr Unterstützung für Prävention und Aufklärung
zu. Kommen sollen demnach auch einige nachträgliche Änderungen am Gesetz etwa
für flexiblere Umsetzungsregeln.

Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht unter anderem auch erneut ein
Gesetz, das einen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität in den
deutschen Kliniken schaffen soll. Es war vom Bundesrat zunächst in den
Vermittlungsausschuss geschickt worden - nun soll darüber nochmals abgestimmt
werden./sam/DP/mis