dpa-AFX: Lindner bekräftigt Nein zu Solar-Subventionen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner bleibt bei seinem
Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie. Deutschland
investiere bereits Milliarden in erneuerbare Energien, nun sei die Aufgabe,
extreme Zuwächse bei der Photovoltaik in die Stromnetze zu integrieren, sagte
der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Wirkliche Technologie seien Wechselrichter - und nicht die Fertigung von
Solarmodulen, die es auf dem Weltmarkt gebe. "Das ist keine
Hightech-Technologie", betonte Lindner. Wenn er mit Geld der Steuerzahler
einzelne Branchen fördern würde, dann wirke sich das weder auf die Sicherheit
des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus.

Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt
werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken gezielt
fördern.

In Deutschland laufen Gespräche über ein Solarpaket und einen sogenannten
Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden
soll. "Der Resilienzbonus wird nicht kommen", hatte der wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin
gesagt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, äußerte sich
enttäuscht. "Ja, wir haben auf den Resilienzbonus gewartet", sagte der
CDU-Politiker in der ARD-Sendung - auch mit Verweis auf den Solarmodulhersteller
Meyer Burger und dessen Standort in Bitterfeld-Wolfen. "Und das heißt für uns,
dass - gerade was die Solarenergieproduktion anbelangt - die Energiewende nicht
aus Deutschland heraus gesichert wird, sondern materialtechnisch von den
Chinesen mehrheitlich", sagte Haseloff. "Wir erleben also das, was ich schon mal
vor 15 Jahren persönlich erlebt habe mit Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Damals
hatten wir die meisten europäischen Solararbeitsplätze. Und die sind fast alle
weg bis auf einige Forschungsarbeitsplätze. Und das ist ein Drama", sagte
Haseloff./shy/DP/zb