dpa-AFX: Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei Risikospielen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht will am 25. April über
die Erstattung von Polizeikosten bei Risikospielen verhandeln. Der Erste Senat
kündigte am Dienstag in Karlsruhe eine eintägige Verhandlung zu einer
Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) an. Diese richtet sich
gegen einen Passus im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, mit dem die
Freie Hansestadt Gebühren für polizeilichen Mehraufwand bei gewinnorientierten,
erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen
erheben kann. Aus Sicht der DFL ist die 2014 geschaffene Regelung
verfassungswidrig und nichtig. Ein Urteil wird Monate später erwartet. (Az. 1
BvR 548/22)

Fast auf den Tag genau neun Jahre wird dann die Fußball-Bundesliga-Partie
zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV her sein, bei der Bremen
erstmals einen Gebührenbescheid an die DFL schickte - in Höhe von 425 718,11
Euro. Weitere folgten.

Mehrere Gerichte haben sich inzwischen mit dem umstrittenen Thema befasst.
Im März 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der
Bremer Regelung.

Unter anderem hiergegen wendet sich die DFL nun am Bundesverfassungsgericht.
Es fehle an einer abgrenzbaren, der DFL zurechenbaren Leistung der Stadt, hieß
es unter anderem. Eine solche sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für
eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Überdies seien die einzelnen Störer für den
erforderlichen Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen verantwortlich - nicht aber
die Organisatoren des Spiels./kre/DP/mis