dpa-AFX: ROUNDUP: EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür
ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu ermöglichen. Eine Mehrheit
der Mitgliedstaaten befürwortete am Dienstag in einem Sonderausschuss für
Landwirtschaft entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission, teilten die
EU-Staaten mit. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein.

Erklärtes Ziel des Vorhabens ist es, Verwaltungsaufwand für Landwirte zu
verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter
Umweltauflagen zu ermöglichen. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Änderung
der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt gegeben - geplant ist, sie in einem
Eilverfahren durchzubringen. Wenn sich im April auch im Europaparlament eine
Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft
treten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins
(CDU), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die Anpassungen
schnell und ohne Änderungen im Parlament angenommen werden. Als die aktuellen
Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein
jahrelanger Prozess innerhalb der EU-Institutionen.

Bei den Vorschlägen der Kommission geht es unter anderem um Standards, die
für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen
sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den
milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei geht es etwa um
die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden
soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in
Mitleidenschaft gezogen werden.

Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer
Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun
vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden soll. Die
Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der
Regelung Land brachliegen lassen.

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen
Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man
wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, heißt es in einer Mitteilung des
Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte.
Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister
Cem Özdemir. "Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer wiederaufgebaut
werden", sagte der Grünen-Politiker./mjm/DP/ngu