dpa-AFX: Verbände fordern Freigabe des Berichts zum Glasfaser-Überbau

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbände der Telekom-Wettbewerber
haben in drei Briefen an die Bundesregierung mehr Transparenz und Aufklärung zum
Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaserleitungen gefordert. Die
Telekommunikationsverbände Breko, Anga und VATM warfen gleichzeitig der
Deutschen Telekom vor, mit einem gezielten Doppelausbau von Glasfaserstrecken
den Wettbewerb im Keim zu ersticken. Die Geschäftspolitik der Telekom führe "zu
massiver Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die nicht
verstehen, warum auf einmal zwei Glasfasernetze gebaut werden sollen - am Ende
aber möglicherweise gar keines entsteht".

Die Telekom-Wettbewerber gehen davon aus, dass die Ankündigung eines
Doppelausbaus oder der tatsächliche Doppelausbau die ohnehin schon knappen
Ressourcen in Tiefbau und Planung sowie bei Genehmigungsbehörden binden.
Außerdem führten sie zu Kostensteigerungen. Das verhindere einen schnellen
Ausbau in der Fläche, so die Wettbewerber.

Konkret geht es den Verbänden in den Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), Digitalminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner
(beide FDP) um ein Gutachten der Bundesnetzagentur zu doppelten
Glasfaserausbauvorhaben. Das Digitalministerium hatte im vergangenen Sommer bei
der Bundesnetzagentur eine Monitoringstelle zur Erfassung der Fälle
eingerichtet. Obwohl eine Auswertung von mehr als 300 Fällen dem im
Digitalministerium zuständigen Staatssekretär Stefan Schnorr seit Wochen
vorliege, sei das Gutachten der Behörde bisher nicht veröffentlicht worden.

Eine "klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau" sei
überfällig, heißt es in dem Brief an den Bundeskanzler. "Wir erwarten, dass das
Unternehmen, das noch zu großen Teilen im Eigentum des Bundes steht, selbst für
entsprechende Transparenz beim Ausbau sorgt, andere Unternehmen nicht verdrängt,
und die Ziele der Bundesregierung nicht strategisch aus Eigeninteresse
hintertreibt."

Ein Sprecher des Digitalministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, es
gebe noch keinen Bericht. "Sowohl ausbauende Unternehmen als auch kommunale
Gebietskörperschaften haben zahlreiche Überbaufälle gemeldet. Die
Sachverhaltsaufklärung seitens der Monitoringstelle ist noch nicht
abgeschlossen."

Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe der Verbände zurück. "Unsere
Wettbewerber versuchen offenbar mit allen Mitteln, Druck auf eine unabhängige
Behörde auszuüben." Die Telekom baue in Deutschland zwei Drittel aller neuen
Glasfaseranschlüsse. "Dabei werden auch wir überbaut." Man habe der
Bundesnetzagentur selbst 200 Überbau-Fälle gemeldet./chd/DP/zb