dpa-AFX: Mieterbund verlangt weitere Ampel-Beschlüsse zum Mieterschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Mieterbund pocht darauf, dass die
Ampel-Regierung ihre Versprechen einhält und weitere Reformen zum Mieterschutz
anstößt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sei wichtig und
überfällig, doch sie reiche nicht aus, erklärte Mieterbund-Präsident Lukas
Siebenkotten am Mittwoch. "Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung ihre
Hausaufgaben für diese Legislatur vollständig erledigt", betonte Siebenkotten.
Dazu gehöre unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent, eine Verbesserung des
Kündigungsschutzes und die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit.

Auch die Mietpreisbremse, die die Mieten nach einem Umzug in eine beliebte
Gegend reguliert, sollte nach Ansicht des Mieterbunds nachgeschärft werden. "Die
Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der
Verlängerung dringend geschlossen werden müssen, sagte Siebenkotten.

Der Eigentümerverband Haus und Grund dagegen begrüßte, dass keine
Mietrechtsverschärfungen geplant seien. "Der Bundesjustizminister hat richtig
erkannt, dass die vermietenden Privatpersonen auch mit Blick auf die
Energiewende keine weiteren Verschärfungen tragen können", erklärte
Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei
vollkommen überflüssig und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. "Wer die
notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand mit Blick auf die Energiewende
und den altersgerechten Umbau ermöglichen will, muss angemessene
Mietpreisänderungen zulassen", argumentierte er./tam/DP/stk