dpa-AFX: Verbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets auf

BERLIN (dpa-AFX) - Verbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das
geplante Solarpaket schnell zu verabschieden. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des
Bundesverbands Windenergie, appellierte am Mittwoch in Berlin an die Koalition,
jetzt endlich das parlamentarische Verfahren zum Paket abzuschließen und dieses
wichtige Gesetzespaket zu beschließen. Auch der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft forderte die Ampel zu Tempo auf. Hauptgeschäftsführerin Kerstin
Andreae sagte, es wirke befremdlich, dass das Solarpaket mit dem
Klimaschutzgesetz gekoppelt werden solle.

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP verhandeln seit Monaten über das
sogenannte Solarpaket sowie eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Solarpaket
sieht unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der
Sonnenenergie vor. Beim Klimaschutzgesetz ist dem Vernehmen nach strittig,
welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei
der CO2-Einsparung verfehlt werden. Beide Gesetzesvorhaben sind in dieser Woche
nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.

Andreae verwies darauf, die Bundesregierung wolle im Solarpaket auch eine
europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Diese
enthalte einige Regelungen, die den Ausbau der Windenergie an Land erheblich
beschleunigen könnten. Ein elementarer Baustein sei die Regelung zur Umwandlung
von Windenergie-Bestandsgebieten in sogenannte Beschleunigungsgebiete. Die Zeit
dränge, damit eine europäische Frist bis zum 21. Mai noch eingehalten werden
könne./hoe/DP/mis