dpa-AFX: ROUNDUP: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die
geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht
ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung
(Donnerstag) an. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste
Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der
zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den
Verfassungsbruch", sagte Warnecke. "Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die
erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht
bringen."

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) reagierte gelassen auf die
Ankündigung von Haus und Grund. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium
die Verlängerung "hinreichend gründlich" geprüft habe, sagte sie am Donnerstag
im rbb24 Inforadio.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in
angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Wo sie
gilt, sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen
Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten
Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.

Die Karlsruher Richter hatten 2019 geurteilt, dass die Mietpreisbremse für
besonders begehrte Wohngegenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie
noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, befand das
Gericht damals.

Warnecke kritisierte in der "Bild", die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot
massiv verschärft. "Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der
fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900 000 sein. Es wird
deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter
ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen", sagte der Verbandschef./shy/DP/nas