dpa-AFX: EU-Parlament stimmt für Reform: Besserer Schutz vor hohen Strompreisen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor
Preisschwankungen geschützt werden. Das Europaparlament gab am Donnerstag in
Brüssel grünes Licht für eine Reform des Strommarkts, auf die sich Unterhändler
der EU-Staaten und der Abgeordneten Ende vergangenen Jahres verständigt hatten.
Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sowohl ein Recht auf
Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Außerdem
können die EU-Länder den Lieferanten verbieten, säumigen Kunden den Strom
abzudrehen.

Kernelement der Reform sind neue langfristige Verträge zwischen Regierungen
und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference. Mit diesen
Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für
Strom, wenn sie neue Investitionen in erneuerbare Energien oder Kernkraft
tätigen. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat
ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an
den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von
sauberem Strom geschaffen werden.

Wegen extrem gestiegener Strompreise waren Rufe nach einer Reform des
europäischen Strommarkts laut geworden. Grund für die hohen Preise waren unter
anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der
französischen Atomkraftwerke ausfiel.

Basis für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission aus dem Frühjahr. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch
zustimmen, das gilt aber als Formsache./rew/DP/ngu