dpa-AFX: Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz
anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur
geplanten Krankenhausreform. In einigen geforderten Punkten wie einer stärkeren
Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach
Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene
Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform
sei bei dem Treffen nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine
"historische Gelegenheit" sei, das Krankenhaussystem so neu aufzubauen, wie es
benötigt werde. Lauterbach betonte: "Es gibt keine andere Reform." Man sei zum
Erfolg verdammt.

Zu einem nun vorgelegten Gesetzentwurf können Länder und Verbände bis zum
30. April Stellung nehmen, wie der Minister erläuterte. Am 8. Mai soll sich das
Kabinett damit befassen, die erste Lesung im Bundestag wird noch vor dem Sommer
angestrebt. Lauterbach sagte, er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere.

Die Gesetzespläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr
Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für
das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die
Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen mit einheitlichen
Qualitätsvorgaben sein. Lauterbach hat die Reform so angelegt, dass sie im
Bundesrat nicht mehr zustimmungsbedürftig sein soll./sam/DP/nas