dpa-AFX: ROUNDUP/EU-Parlament: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste und Co

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von Millionen
Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am
Mittwoch in Straßburg für neue Vorgaben aus, die unter anderem
Scheinselbstständigkeit verhindern sollen. Künftig wird anders als bislang eine
Anstellung vermutet: Die Unternehmen müssen beweisen, dass kein
Beschäftigungsverhältnis besteht.

Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten knapp 30 Millionen Menschen in der
Union als sogenannte Plattformarbeiter. Gemeint sind damit Menschen, die ihre
Dienste über eine Online-Plattform anbieten - etwa als Essenslieferant oder
Fahrerin. Nach Schätzungen der Behörde sind davon circa 5,5 Millionen Menschen
scheinselbstständig.

Das Gesetz soll den Angaben zufolge auch die Verwendung von Künstlicher
Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regeln: Eine Person, die auf einer Plattform
arbeitet, darf demnach nicht aufgrund einer Entscheidung entlassen werden, die
ein Algorithmus oder ein automatisiertes Entscheidungssystem getroffen hat.
Außerdem wird den Plattformen die Verarbeitung bestimmter Arten von
personenbezogenen Daten untersagt.

"Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem
Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als
Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln
werden Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale
Absicherung ermöglichen", sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der
Europa-SPD, Gaby Bischoff.

Der Markt der Lieferdienste ist inzwischen hart umkämpft. Nach der
Corona-Pandemie ging die Nachfrage der überwiegend jungen Kundschaft zurück.
Nach einem Bericht des Portals "Business Insider" könnte der türkische
Lebensmittel-Bringdienst Getir bald aufgelöst werden - und damit auch vom
deutschen Markt verschwinden.

Der Essenslieferant Lieferando teilte nach der Abstimmung mit: "Lieferando
stellt seine Kuriere bereits regulär an, mit allen Sicherheiten und Rechten
einer unbefristeten Direktanstellung. Die Richtlinie wird es den Ländern
erleichtern, den Anstellungsstatus von Plattformbeschäftigten durchzusetzen und
damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in unserem Sektor zu schaffen."

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als
Formsache./rew/DP/ngu