dpa-AFX: EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte
Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am
Mittwoch in Straßburg dafür, dass Bäuerinnen und Bauern bei der Erfüllung von
Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann.

Bei den Plänen geht es unter anderem um Standards, die für guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen.
Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den
milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei handelt es sich
etwa um Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt
werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in
Mitleidenschaft gezogen werden.

Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer
Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Künftig soll dies nur noch
freiwillig gemacht werden müssen. Die EU-Staaten sollen wiederum die Landwirte
belohnen, die trotz der Lockerungen Land brachliegen lassen. Die Pläne sehen
auch vor, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe von Kontrollen und Sanktionen
im Zusammenhang mit Umweltanforderungen ausgenommen werden können.

Schon länger machen Bauern und Bäuerinnen Druck auf die Politik - unter
anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Zu Beginn des Jahres gingen sie in
vielen EU-Ländern auf die Straße und demonstrierten teils gewaltvoll.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert
Lins, lobte die Abstimmung als "großen Erfolg für die europäische
Landwirtschaft." Man habe die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört
und geliefert. "Den Bundeslandwirtschaftsminister fordere ich hiermit auf, die
heutigen Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen", sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen-Politikerin Jutta Paulus kritisierte dagegen: "Nicht die Bauern
profitieren hiervon, sondern die Düngemittel- und Pestizidindustrie." Die
Abstimmung sei ein "Schlag ins Gesicht der Wissenschaft".

Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich.
Die neuen Auflagen könnten bereits in diesem Jahr Anwendung finden. Das von der
Kommission vorgeschlagene Vorhaben wurde in einem Eilverfahren durch das
Parlament gebracht./rew/DP/ngu