dpa-AFX: Nach 'Cicero'-Bericht: CDU/CSU-Fraktion fordert Aufklärung zum Atomausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der
Bundesregierung umfassende Transparenz zu den Entscheidungsabläufen zum
Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im
Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum
Sinn damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg
Jahreswechsel unterdrückt worden sein sollen - was das Wirtschaftsministerium
aber bestreitet.

"Wenn die fachliche Expertise Ihrer Häuser parteipolitischen Erwägungen
weichen musste, dann sind die im Artikel "Der Anti-Atomschwindel" dargelegten
Abläufe und Sachverhalte auch jenseits der konkreten Frage des Weiterbetriebs
der Kernkraftwerke dazu geeignet, grundsätzlich das Vertrauen in staatliche
Institutionen massiv zu beschädigen", schreiben die beiden Fraktionsvizes Jens
Spahn und Steffen Bilger (beide CDU) in einem am Donnerstag an
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide
Grüne) versandten Schreiben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
vor.

"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen
Schriftverkehr der beiden Ministerien. Forderungen des Bundestags, die
Unterlagen öffentlich zu machen, seien die Ministerien nicht nachgekommen,
beklagen Spahn und Bilger. Dies solle nun geschehen, verlangen die beiden
Abgeordneten, die darüber hinaus "auch alle weiteren Entscheidungs- und
Informationsgrundlagen sowie -abläufe" erhalten wollen. "Weitergehende Maßnahmen
im Rahmen der parlamentarischen Arbeit zur Sicherstellung einer umfassenden
Aufklärung und Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit" behalte man
sich vor.

Aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion hieß es: "Wir behalten uns einen
Untersuchungsausschuss ausdrücklich vor. Es kommt jetzt sehr auf die
Bereitschaft zur Transparenz von Habeck und Lemke an."

Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und
die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits
zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur
Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange
gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den
AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden
Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt.
Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach
Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei
Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/mis