dpa-AFX: Ausschuss-Sondersitzungen zu Entscheidungen um Atomausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie
sowie für Umwelt kommen an diesem Freitag zu Sondersitzungen zu den
Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg zusammen. Auslöser ist ein Bericht
des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im
Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum Sinn damals noch für den
folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg Jahreswechsel unterdrückt worden
sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat
die Sitzungen beantragt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU),
sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wenn fachliche Argumente der
Parteilinie geopfert werden, dann führt das nicht nur zu schwerwiegenden
Fehlentscheidungen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik und die
Verwaltung insgesamt. Die politische Einflussnahme auf die Zusammenstellung der
Fakten, die Basis für die endgültige Entscheidung waren, muss nun vollumfänglich
aufgearbeitet werden."

Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung (CDU) verlangte Aufklärung von
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Dazu muss er persönlich Rede und
Antwort stehen und alle Unterlagen auf den Tisch legen." Im Raum stehe der
Vorwurf, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst "mit Verdrehung von Fakten"
getäuscht worden seien. "Der Minister muss umfassend erklären, was er davon
wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische
Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus."

"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen
Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte
erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen
Unterlagen geklagt.

Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und
die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits
zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur
Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange
gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den
AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden
Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt.
Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach
Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei
Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/zb