dpa-AFX: Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner erst später automatisiert

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen Schwierigkeiten bei geplanten automatischen
Zuschlägen auf Erwerbsminderungsrenten wird die Auszahlung für rund drei
Millionen Betroffene zunächst geändert. Ursprünglich sollte die vor zwei Jahren
beschlossene Verbesserung in einer kompletten Summe zusammen mit der
eigentlichen Erwerbsminderungsrente ausgezahlt werden - und zwar ab 1. Juli.
Doch weil die automatisierte Zahlung verwaltungstechnisch noch nicht
funktioniert, wird das Geld ab Juli zunächst als monatlicher Rentenzuschlag
überwiesen - getrennt von der zugrundeliegenden Rente. Erst in einer zweiten
Stufe soll der Zuschlag ab Ende 2025 als unmittelbarer Bestandteil der Rente
berechnet und ausgezahlt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller
Fraktionen.

Bei dem Aufschlag handelt es sich um Verbesserungen für die Bezieher von
Erwerbsminderungsrente oder Rente wegen Todes, deren Rentenzahlung zwischen dem
1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2018 begonnen hatte. Vertreterinnen und
Vertreterinnen der Opposition warfen der Koalition Gesetzeschaos und teure
Vorgaben an die Rentenversicherung vor. Kostenpunkt: Die Auszahlung des
Zuschlags nach dem neuen Gesetz kostet einmalig rund 19 Millionen Euro. In ihrem
Entwurf macht die Koalition einen "erhöhten Umsetzungsaufwand" geltend. Die
automatisierte Zahlung durch die Rentenversicherung habe sich als komplexer
herausgestellt als geplant. Für die Betroffenen ändere sich nichts, betonten
Koalitionsredner./bw/DP/zb