dpa-AFX: Sondersitzungen zu Entscheidungen vor dem Atomausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie
sowie für Umwelt befassen sich an diesem Freitag (8.00 Uhr) in Sondersitzungen
mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg.

Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im
Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum
damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt
worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Kurz zuvor hatte der
wichtigste Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland
Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Sitzungen beantragt und behält sich auch einen
möglichen Untersuchungsausschuss vor. Erwartet wird Umweltministerin Steffi
Lemke (Grüne). Ob auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt, war am
Vortag noch unklar.

"Cicero" stützt seine Berichterstattung auf internen Schriftverkehr der
beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die
Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.

Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und
die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits
zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur
Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange
gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den
AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden
Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt.
Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach
Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei
Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/zb